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   LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2019 - L 7 AS 65/18 B   

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https://dejure.org/2019,86686
LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2019 - L 7 AS 65/18 B (https://dejure.org/2019,86686)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 18.09.2019 - L 7 AS 65/18 B (https://dejure.org/2019,86686)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 18. September 2019 - L 7 AS 65/18 B (https://dejure.org/2019,86686)
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  • BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 21/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung Verwaltungsakt wegen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2019 - L 7 AS 65/18
    Das Auswechseln der Rechtsgrundlage ist wegen der identischen Zielrichtung von § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X und § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X sowie aufgrund der jeweils gemäß § 40 Abs. 2 Nr. 3 SGB II iVm § 330 Abs. 2 bzw. Abs. 3 SGB III nicht erforderlichen Ermessensausübung zulässig, weil hierdurch weder der ursprüngliche Verwaltungsakt in seinem Regelungsumfang oder seinem Wesensgehalt verändert noch die Rechtsverteidigung des Klägers beeinträchtigt oder erschwert wird (vgl. BSG, Urteil vom 21. Juni 2011 - B 4 AS 21/10 R -, SozR 4-4200 § 11 Nr. 39).
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